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06.05.2016
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ZH Kanton
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Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
VPOD ZH Kanton
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Fabio Höhener
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Opposition
Sparmassnahmen
Volltext
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Solidarität statt Opfersymmetrie. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Man kann dem Zürcher Regierungsrat vieles vorwerfen, aber nicht politisches Ungeschick. Da schnürt die Regierung ein Kürzungspaket im Umfang von 1,8 Milliarden Franken und die Empörung bleibt weitgehend aus. Ausser den üblichen Verlautbarungen von „es wird zu viel gekürzt“ bis zu „es wird zu wenig gespart“ bleiben die Reaktionen bescheiden. Eine breite Mobilisierung wie vergleichsweise in Luzern oder im Aargau ist bis jetzt nicht in Sicht. Weshalb? Der Kanton hat bei der Ausarbeitung des Abbaupakets gekonnt in die politische Trickkiste gegriffen und zwei wirkungsvolle Argumente hervorgekramt: Das TINA-Prinzip und die Opfersymmetrie. Was hat TINA mit Kürzungen zu tun? Das Akronym TINA steht für there is no alternative und beschreibt ein Politikprinzip, welches keine alternativen Lösungsvorschläge zulässt. Konsequenterweise behauptet der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung „es führt kein Weg an einem Massnahmenpaket vorbei“. Die Medien und grosse Bevölkerungsteile haben dieses neoliberale Credo verinnerlicht. Doch die Alternative wäre so einfach wie bestechend: Schluss mit den Steuergeschenken. Wenn es unbestritten ist, dass „gespart werden muss“, folgt unweigerlich die Frage: Wo? Hier kommt das Argument der Opfersymmetrie zum Zug. Opfersymmetrie, ein an sich schöner Helvetismus, wird gerne mit dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit gleichgesetzt. Wobei es offensichtlich nicht, wie der (…). Fabio Höhener.
GBKZ, 6.5.2016.
Personen > Höhener Fabio . Sparmassnahmen. Opposition. GBKZ, 2016-05-06.
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